Datum: 26. Oktober 2023 | Kategorie: Abstimmungen, Aktuelles, Anfragen, Highlight, Highlights, In der BVV, Pressemitteilungen

Am Donnerstag, dem 19. Oktober, fand die Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf statt. Zu Beginn wurde die gemeinsame Resolution „Marzahn-Hellersdorf steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels!“ einstimmig bestätigt. Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war in der folgenden Beratung eine Große Anfrage zur Zukunft der Kleingewässer in unserem Bezirk (dazu erfolgte eine gesonderte Pressemitteilung zum 20. Oktober 2023) als Priorität. Angesichts des desolaten Zustands vieler Pfuhle und Teiche im Bezirk setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die erhöhten Mittel schnell in die Pflege der Kleingewässer zu stecken. Unter den weiteren Anträgen und Anfragen aus den Bereichen der Sozial-, Familien- und Stadtentwicklungspolitik waren:

Drucksache 1524/IX: Gedenktag 9. November aktiv gestalten

Der 9. November ist für die deutsche Geschichte ein sehr geschichtsträchtiger Tag. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Wichtig ist auch der 9. November 1918 als die Monarchie endete und die erste deutsche Republik ausgerufen wurde. Am 9. November 1923 versuchten sich Adolf Hitler und Konsorten an die Macht zu putschen, was ihnen im Jahr 1933 dann gelang. Dieses war der Auftakt zu einer beispiellosen Verfolgung von Oppositionellen, Andersdenkenden und besonders von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Brutalität, die Menschenverachtung und der für alle sichtbare Terror gegen jüdisches Leben zeigte sich am 9. November 1938 der Öffentlichkeit. Um an diesen geschichtsträchtigen Tag mit all seinen furchtbaren Folgen zu erinnern, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dem CDU, Linke, Grüne und die Tierschutzpartei beitraten, angemessene Gedenkveranstaltungen an diesem Tag zu planen. Dazu meint Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein sehr bedeutungsvoller Tag. Im Jahr 2023 jähren sich die Verbrechen der Novemberpogrome zum 85. Mal. Dieser Tag mahnt uns eindrucksvoll und wiederkehrend an, sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einzusetzen und der Millionen Opfer faschistischer Terrorherrschaft zu gedenken. Deswegen erfüllt uns das Ausmaß antisemitischer Aktionen mit großer Sorge. Das ‚Nie Wieder!‘ ist für uns politische Leitlinie!“

Drucksache 1521/IX: Obdachlosen Zugang zum Personalausweis erleichtern

Derzeit sind alle Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, dazu verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Auch Menschen ohne festes Obdach fallen unter diese Regelung. Diese können sich die Gebühren jedoch meist nicht leisten. Damit auch Menschen ohne Obdach bei uns im Bezirk einen Personalausweis besitzen können, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass diesen Menschen die Gebühren dafür erlassen werden. Dr. Luise Lehmann, stellvertretende Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Der Besitz eines gültigen Ausweisdokuments ist eine der Voraussetzungen für Menschen ohne Obdach, um den ersten Schritt aus der Wohnungslosigkeit zu wagen. Dabei geht es nicht nur um die Anmietung einer Wohnung, auch eine Anmeldung beim Jobcenter oder zur Sozialversicherung ist ohne gültige Papiere nicht möglich. Ebenso nicht die Eröffnung eines Bankkontos. Damit auch Menschen, die sich den Personalausweis nicht leisten können, weil sie obdachlos sind, vollumfänglich am Leben teilnehmen können, setzen wir uns dafür ein, diesen Menschen die Gebühren zu erlassen. Perspektivisch soll das für Menschen ohne festen Wohnsitz berlinweit kostenlos werden.“

Drucksache 1014/IX: Sicherheitsmaßnahmen in der Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl installieren!

Die Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl ist bisher ohne Kameras oder andere Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet. Dieses sorgt insbesondere bei Frauen für ein erheblich vermindertes Sicherheitsgefühl. Daher macht sich die SPD-Fraktion dafür stark, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, die Beleuchtung in der Unterführung zu verbessern und weitere Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung installiert, um das Sicherheitsgefühl vor Ort zu erhöhen. Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: „Die Unterführung vom S-Bahnhof Springpfuhl zum Helene-Weigel-Platz muss dringend verbessert werden. Besonders in der Nacht und in der dunklen Winterzeit fühlen sich viele Menschen in dem Zugang zur S-Bahn nicht sicher. Ich freue mich sehr, dass die BVV unseren Antrag bestätigt hat. Durch Verbesserungen – unter anderem mehr Licht und mehr Sauberkeit – kann man das Sicherheitsgefühl massiv stärken.“

Drucksache 1528/IX: Beteiligung auch für Kita-Eltern – Den BEAK unterstützen. Weil es für Familien wichtig ist!

Das Engagement des Bezirkselternausschusses Kita (BEAK) Marzahn-Hellersdorf wurde durch die schwierige Lage während der Corona-Pandemie sehr beeinträchtigt. So haben die Kinder der Eltern, die sich vorher engagiert haben, meist die Kindergärten verlassen. Neue Elternvertretungen konnten durch die schwierigen Bedingungen nicht wieder gewonnen werden. Damit die Eltern von Kitakindern auch in Zukunft wieder ihre Interessen und die ihrer Kinder gut vertreten können, hat die SPD-Fraktion fordert, dass das Bezirksamt bei der Reaktivierung des Bezirkselternausschuss unterstützend tätig werden soll. Stephanie Inka Jene, ehemalige Vorstandsvorsitzende des BEAK – heute Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf unterstreicht: „Der Bezirkselternausschuss ist eine sehr wichtige Institution. Es ermöglicht der Elternschaft ein Forum, um sich über die aktuellen Belange auszutauschen und diese gegenüber dem Bezirk, aber auch an weiterführende politische Stellen klar zu kommunizieren. Da dieses Gremium in der Pandemie vollständig zum Erliegen kam, wird das Jugendamt, namentlich Bezirksstadtrat Gordon Lemm, hier initial aushelfen.“



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