Ein Haushalt mit sozialdemokratischer Handschrift: Finanzierungssicherheit für die „Suppe für Alle“

Datum: 6. Oktober 2023 | Kategorie: Aktuelles, Anträge, Hauptausschuss, In der BVV, Pressemitteilungen

Berlin, 06.10.2023 In ihrer letzten Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf mit breiter Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Den Haushaltsverhandlungen sind umfangreiche intra- und interfraktionelle Gespräche sowie intensive Beratungen in den Fachausschüssen vorrausgegangen. Der Bezirkshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 888 Mio. Euro (2024) und 905 Mio. Euro (2025) und ist damit auch eine Reaktion auf die zahlreichen Krisen der letzten Zeit. Nach mehreren Verhandlungsrunden und einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in der BVV, konnte die SPD-Fraktion wichtige sozialdemokratische Themen im Haushalt durchsetzen.

Die „Suppe für Alle“ ist ein ehrenamtliches Projekt des DRK Berlin-Nordost und findet seit über drei Jahren einmal im Monat auf dem Marzahner Helene-Weigel-Platz statt. Bei der Suppenaktion werden frisch gekochte Suppen, Lebensmittel, Wasch- und Hygieneartikel und Tiernahrung an bedürftige Menschen verteilt. Von Beginn an wird die Aktion dabei von engagierten Menschen und Ehrenamtlichen unterstützt, auch die SPD-Fraktion, vertreten durch Fraktionär:innen, Mitarbeitende und Bürgerdeputierte, ist monatlich mit ihrem Stand, Essen und Trinken vor Ort.

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im aktuellen Haushaltsbeschluss nun die nötigen Finanzierungsmittel für „Suppe für Alle“ verankert. „Mit der zugesicherten langfristigen Unterstützung des Projektes „Suppe für Alle“ wird auch dem gemeinsamen Engagement in sozialen Fragen eine sichtbare Perspektive gegeben.“, erklärt Günter Krug, Fraktionsvorsitzender und Haushaltpolitischer Sprecher. „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach gewesen: In allen Bereichen unseres Bezirks sind die Auswirkungen der krisenhaften Entwicklungen wie der Finanz – und Energiekrise, des Klimawandels, der großen Aufwendungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und der wachsenden Migration für jede Mitbürgerin und Mitbürger spürbar. Aber es ist gelungen, die wichtigen sozialen Bereiche abzusichern.“, so Günther Krug abschließend.