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Aktuelles

Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekret...

In diesem Artikel geht es um einen Antrag der SPD-Fraktion, der in der BVV am 31. Aug...

In diesem Artikel geht es um die Schulwege im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk ...

In diesem Artikel geht es um den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fr...
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Kreisverband und Fraktion fordern unverzügliche und transparente Aufklärung im „Fall Holocaust-Leugnung an der Schule im Elsengrund in Berlin Mahlsdorf“
Für den Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf steht außer Frage, dass alle Schulen grundsätzlich politisch neutral sein müssen: Jeweilige Kontakte zu Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern sind deshalb nicht hinnehmbar. Ihnen, ihren Äußerungen und ihren Strukturen muss laut und sichtbar widersprochen werden!

SPD-Fraktion fordert Ernennung einer/eines Queerbeauftragten
Wie überall sonst, leben auch in Marzahn-Hellersdorf queere Menschen. Damit werden allgemeinhin Menschen gemeint, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell (u.v.m.) sind oder nicht in binäre Geschlechterrollen passen. Ein aktueller Antrag der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, für diese Menschen eine/n Beauftragte/n als Ansprechpartner in der Verwaltung zu schaffen.
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