SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf kritisiert Konzeptlosigkeit des Bezirksamtes im Umgang mit dem Biesdorfer Baggersee
SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf kritisiert Konzeptlosigkeit des Bezirksamtes im Umgang mit dem Biesdorfer Baggersee Berlin, 24.08.2020 – In der BVV glänzen Bezirksstadträtin und Fraktion der CDU mit fehlender Anteilnahme, Konzeptlosigkeit und plumper Polemik. Die SPD-Fraktion solidarisiert sich mit den Menschen im Bezirk und fordert kurz- und langfristige Maßnahmen für sicheres und sauberes Baden am Biesdorfer Baggersee – im Dialog mit Anwohnerinnen und […]
Die unendliche Geschichte der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf!
Kreis und Fraktgion der SPD Marzahn-Hellersdorf setzen uns seit Jahren für einen neuen Standort der Freiwillige Feuerwehr (FFW) Mahlsdorf ein. Am jetzigen Standort in der Donizettistraße sind die baulichen und technischen Voraussetzungen überaltert und das Grundstück ist einfach zu klein.
SPD-Fraktion fordert Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf am Standort „An der Schule / Landsberger Straße 6-8“
Noch immer ist im Streit um den neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf keine Lösung in Sicht. Die Untätigkeit des Bezirksamtes droht zunehmend zum Sicherheitsproblem für Bürger/-innen sowie Kameradinnen und Kameraden zu werden. Das Bezirksamt muss endlich aufwachen und seiner Verantwortung für die Sicherheit aller Bürger/-innen nachkommen.
SPD-Fraktion fordert Präventivmaßnahmen für Bürger/-innenämter
Berlins Bürgerämter stehen vor allem für eins: langes Warten. Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger stehen lange für die wichtigen Dienstleistungen an. Auch die Beschäftigten der Bürgerämter verbringen in einem Jahr viel Zeit damit zu warten.
Kiezinfo Mahlsdorf zur Freiwilligen Feuerwehr
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, niemand von uns möchte je erleben, dass wir die Hilfe der Feuerwehr benötigen. Dennoch sind wir froh, dass es die Kameradinnen und Kameraden gibt, die uns bei Feuer, Naturkatastrophen und gesundheitlichen Notfällen zur Seite stehen und für Sicherheit sorgen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es zwei Wachen der Berufsfeuerwehr und fünf Wachen der Frei-willigen Feuerwehr. Der Stadtteil […]
SPD-Fraktion unterstützt Senatsvorstoß für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf
Berlin, 24.10.2019: Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf aus. Wir unterstützen dieses Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat soll für diese endlich zugänglicher werden und ihre Belange nun auch vor Ort ernst nehmen. Bisher müssen Marzahn-Hellersdorfer/-innen nach Lichtenberg oder weiter entferntere Bezirke fahren, wenn sie einen Rechtsstreit vor Gericht beilegen müssen. Mit dem Vorstoß der […]
SPD-Fraktion fordert Klarheit für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf
Pressemitteilung Berlin, 16.10.2019 – Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt die Suche nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf weiter verschleppt. Bezirksamt und Bezirksbürgermeisterin müssen in dieser Frage ihre Prioritäten überdenken und endlich Verantwortung übernehmen. Den Beschlüssen der BVV, dem Sicherheitsgefühl der Bürger/-innen und der Leistung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf muss […]
Der Springpfuhlpark versinkt im Müll
„SPD fordert Hilfsmaßnahmen: Der Springpfuhl ist eines der wenigen Gewässer, die sich inmitten einer Hochhaussiedlung im Bezirk befinden. Der Teich befindet sich schon bloßen Auges in einem beklagenswerten Zustand. Ein kurzer Spaziergang um den Pfuhl bestätigt, dass hier unbedingt etwas geschehen muss. Da finden sich am Rande der Wege und am Ufer schnell irgendwelche Abfälle, Plastikflaschen, Blumentöpfe aus Plastik und […]
Mehr Sicherheit für Verwaltungsmitarbeiter
Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Sicherheit der Mitarbeiter der Bezirksverwaltung erhöhen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. In Bürodienstgebäuden und Ämtern sei es wiederholt zu Polizeieinsätzen nach Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen. Um schneller reagieren zu können, fordert die SPD den Einatz eines Sicherheitsdienstes.
Müllkippe Marzahn?! SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Wasseranlage Springpfuhl
August 2019. SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert das Einleiten unverzüglicher Maßnahmen zur Rettung von Flora und Fauna des Marzahner Springpfuhls. In einem BVV-Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, sich der zunehmenden Verwahrlosung der Gewässeranlage anzunehmen.
Kriminalität an Bahnhöfen – Bezirksamt schweigt!
Die Anzahl von Körperverletzungen an U-Bahnhöfen in unserem Bezirk ist deutlich gestiegen, nachzulesen in der schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Sven Kohlmeier mit der Drucksachennummer 18/14 924. Summierten sich die angezeigten Körperverletzungen im Jahr 2013 noch auf 33, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 71 und 2017 auf 60 an. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Zahlen innerhalb weniger […]
Zu Anwohnerparken Landsberger Tor
Paul Kneffel stellt für die SPD-Fraktion zur BVV am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt aktuell die Parkplatzsituation der Anwohner des Landsberger Tors und den Parkdruck durch die Besucher der Gärten der Welt ein? Wie oft wurde in diesem Jahr in Wohngebiet „Landsberger Tor“ durch das Ordnungsamt kontrolliert und wie viele Verstöße […]
Zum Bürgerhaushalt 2018/19 — KA-111/VIII
Marlitt Köhnke Ich frage das Bezirksamt: Welche Bürgervorschläge werden realisiert und in den Haushaltsplan 2018/19 eingestellt? (Bitte mit Nummer, Bezeichnung, Sozialraum und ermittelter Finanzierungssumme angeben.) Fälligkeit der Antwort des Bezirksamtes ist am 20.06.2017
Beleuchtung des Fußgängerüberweges Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark – 0301/VIII
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Beleuchtung des Fußgängerüberwegs von der Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark (Straßenbahnüberquerung) einzusetzen. Begründung: Unter dem Motto „Sicherheit im Wohn- und Geschäftsfeld“ fand bereits am 6. Mai 2015 eine Veranstaltung in der Jugendfreizeiteinrichtung „IMPULS“ statt. Bei der anschließenden Begehung wurden Probleme erkannt und aufgenommen. Dabei wurde unter […]
Zu Bußgeldern in den Anwohnerschutzzonen rund um die IGA – 0304/VIII
Petra Olbrich Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Bußgelder wurden bis dato an falsch parkende Autos in den Anwohnerschutz-zonen rund um die IGA seit deren Errichtung durch das Bezirksamt verhängt? Wie viele der Bußgelder wurden an Anwohner verhängt, wie viele an Nicht-Anwohner und welche sind die häufigsten Vergehen, sortiert nach der Anzahl der Knöllchen? Hören Sie hier die […]
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In der Anhörung zum Thema „Schulschwimmen“ in der Sitzung des Ausschusses für S...
Am Donnerstag tagte die letzte reguläre BVV vor der parlamentarischen Sommerpause. A...
Ein wachsender Bezirk, die Gestaltung der Mobilitätswende und neue Formen der Fortbe...
Mehr als 83.000 Menschen sind in Deutschland gehörlos. Die Gebärdensprache ist für...
