Haushaltssperre in den Kapiteln des Jugendamtes aufheben – 0292/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die noch bestehende Haushaltssperre in den Kapiteln des Jugendamtes schnellstmöglich aufzuheben. Begründung: Die voraussichtliche Einsparung durch die Haushaltssperre für den Fachbereich Jugend ist zu gering und erzielt keinen wirklichen Effekt für die Konsolidierung des Bezirkes beim Land Berlin. Hinzukommend ist der Verwaltungsaufwand für diesen Bereich im Zuge der Haushaltssperre im […]
Piktogramm „Tempo 30“ auf der Uckermarkstraße – 0037/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Uckermarkstraße im ersten Drittel nach der Kreuzung der Straße Am Baltenring zwei Piktogramme „Tempo 30“, je Fahrtrichtung eines, aufzubringen, damit die Kraftfahrer nochmals auf die Geschwindigkeitsbeschränkung aufmerksam gemacht werden. Begründung: Die Uckermarkstraße ist eine asphaltierte aber relativ schmale Straße, die geradlinig die Straße Am Baltenring kreuzt und auch bis zum […]
Betrieb der Musikschule Marzahn-Hellersdorf auch im Jahr 2017 sicherstellen – 0331/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Kulturbetrieb der bezirklichen Musikschule im Jahr 2017 aufrechtzuerhalten und den dafür erforderlichen Honorarmehrbedarf im Wege der Haushaltsdurchführung zur Verfügung zu stellen. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung vom 3. Mai 2017 hat das Bezirksamt von der schwierigen Situation im Honorarmittelbereich der bezirklichen Musikschule Marzahn-Hellersdorf berichtet. […]
Erhalt der öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf – 0303/VIII
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können. Begründung: Mit Blick auf die Bürgerinnen und […]
Kunst statt Kippen
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für die Erprobung und Etablierung eines für den Bezirk bisher unbekannten und neuen, jedoch innovativen und fast kostenneutralen Kunst- und Kulturprojektes „Kunst statt Kippen“ ein. Alte und zum Teil heute ungenutzte Zigarettenautomaten werden im Zuge der Projektverwirklichung nicht nur künstlerisch überzeichnet und ästhetisch neu konvertiert, auch die eigentliche Nutzung des Erwerbs von Zigarettenschachtel wird künstlerisch […]
Gedenkstele für die Kriegsopfer-Gedenkstätte am Anstaltsfriedhof der ehemaligen Anstalt Wuhlgarten – 0251/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Krankenhauskirche im Wuhlgarten und dem Wuhlgarten e. V. vorerst eine Gedenkstele mit dem Hinweis an den denkmalgeschützten Anstaltsfriedhof gegenüber dem Buckower Rings 11 möglichst bis zum diesjährigen Gedenktag der Toten am 26.11.2017 zu errichten. Die endgültige Gestaltung (Sichtbarmachung der noch teilweise vorhandenen Fundamente der Anstaltskapelle sowie die […]
Personalausstattung in der Volkshochschule (VHS) Marzahn-Hellersdorf optimieren – 0259/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die aufgrund fehlender Personalstellen unzureichende Personaldecke in der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf – für das Betreiben einer noch qualitativ wertvolleren Erwachsenenbildung – auskömmlicher auszustatten und die dafür notwendigen Stellen unverzüglich (unbefristet) auszuschreiben und zu besetzen. Dabei ist zu prüfen, ob qualifizierte Honorarkräfte in feste Personalstellen überführt werden können. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung ist fernerhin […]
Entfristung der Stelle „Sachbearbeiter/in für kulturelle Bildung in der Jugendkunstschule“ – 0255/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die bis zum 31.12.2017 befristete Stelle „Sachbearbeiter/in für kulturelle Bildung in der Jugendkunstschule“ unverzüglich zu entfristen. Begründung: Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Schwerpunkt der non-formalen und informellen Kulturlandschaft in Marzahn-Hellersdorf, welcher mit seinen unterschiedlichsten Akteuren, Projekten und Angeboten (bspw. Jugendkunstschule, Projektfonds „kulturelle Bildung“) sehr facettenreich aufgestellt ist. Die Stelle „Sachbearbeiter/in für kulturelle […]
Hinweis an der Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße/Hellersdorfer Straße zum Wegfall des Radweges auf der Hellersdorfer Straße – – 0247/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die notwendigen baulichen und verkehrstechnischen Veränderungen vorzunehmen, um einen eindeutigen Hinweis an dem Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße an der Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße/Hellersdorfer Straße zu geben, dass es auf der Hellersdorfer Straße keinen Radweg mehr gibt. Weiterhin sollte die Bake auf dem Fußweg der Hellersdorfer Straße entfernt und der Anfang des früheren Radweges […]
Kunst statt Kippen – Kunstautomaten für Marzahn-Hellersdorf – 0245/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das künstlerische Angebot durch die Aufstellung von sogenannten „Kunstautomaten“ im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Begründung: Frei nach dem Motto „Kunst statt Kippen“ kann durch das Etablieren sogenannter „Kunstautomaten“ ein niedrigschwelliges Angebot erschaffen werden, auf die verschiedenen künstlerischen und touristischen Angebote des Bezirks aufmerksam zu machen. Ein „Kunstautomat“ ist ein ehemaliger Zigarettenautomat, […]
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kaulsdorfer Straße – 0192/VIII
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass diese prüft, in wie weit die Möglichkeit besteht, in der Kaulsdorfer Straße zwischen Deutschhofer Allee und Hoppendorfer Straße nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: In diesem Straßenabschnitt hat in letzter Zeit der Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern enorm zugenommen. Außerdem […]
Schaffung einer Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau
Überfraktioneller Antrag (SPD/LINKE) zur BVV am 27.04.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Prüfung und Anschaffung einer landesweiten Containerreserve für den kurzfristigen Schulbau bzw. Schulergänzungsbau einzusetzen. Eine Prüfung soll folgende Aspekte berücksichtigen: Anschaffungskosten einzelner Containermodule Herstellungszeiträume nach Beauftragung der Errichtung Variabilität der Zusammensetzung einzelner Containermodule Ausstattungsmöglichkeiten (Mensen, Fachräume, Klassenräume, […]
Bedarfsplanung für Zweifelder-Turnhalle der Ulmen-Grundschule
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bedarfsprogrammerstellung für eine Zweifelder-Turnhalle in Schnellbauweise für die Ulmengrundschule zu erstellen/zu erarbeiten. Begründung: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft seit einiger Zeit verschiedene Alternativen, um Schulbaumaßnahmen (inklusive Sporthallen) zu beschleunigen. Dabei sollen vorrangig Maßnahmen zur Beschleunigung der Projektvorbereitung und zum Planungsprozess eruiert werden. In einer von SenStadt erarbeiteten Vorlage zur Beschlussfassung vom […]
Finanzielle Beteiligung von Investoren an der sozialen Infrastruktur bei Wohnbauvorhaben
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Investoren des Wohnungsneubaus in Marzahn-Hellersdorf dafür einzusetzen, eine angemessene finanzielle Beteiligung zur sozialen Infrastruktur (Kitas und Grundschulen) zu leisten. Begründung: Bereits jetzt sind zu wenig Kita- und Grundschulplätze im Bezirk vorhanden. Ursache dafür sind der Zuzug insbesondere von Familien und der verstärkte Neubau von Wohnungen. Bereits im August 2014 wurde […]
Grundstück Bergedorfer Str./ Waldstr. als Vorhaltefläche für den Bau einer Turnhalle für die Ulmengrundschule
überfraktioneller Antrag von SPD/CDU Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: Den Bebauungsplan B 10-15 dahingehend zu ändern, dass das Grundstück Bergedorfer Straße / Waldstraße als Vorhaltefläche für den Bau einer Turnhalle für die Ulmengrundschule dauerhaft gesichert wird. Das Grundstück Bergedorfer Straße / Waldstraße aus dem Finanzvermögen der Senatsverwaltung für Finanzen in das bezirkliche Fachvermögen Schule rückzuübertragen. Begründung: In […]
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Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antra...
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