Barrierefreier Zugang zum S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Str. auf der Westseite
überfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD/CDU Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße auf der Westseite einen behindertengerechten Zugang erhält. Begründung: Über den westlichen Ausgang des S-Bahnhofes sind das Don-Bosco-Zentrum, der Zirkus Cabuwazi, die dortigen Unterkünfte für obdachlose Menschen, zwei Flüchtlingseinrichtungen und Teile des Gewerbegebietes zugänglich. Durch den Ausbau der Obdachloseneinrichtungen und die […]
Resolution: Die BVV zu Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns
überfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD/Linke und Gruppe Bündnisgrüne von Dmitri Geidel Die BVV möge beschließen: Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen. Der Knorr-Bremse-Konzern baut seine Schienenfahrzeugsparte aus. Statt mit der Belegschaft gemeinsam die Zukunft zu planen, setzen die Verantwortlichen auf Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch Tarifflucht […]
Umzug/Einzug von Flüchtlingen in neue MUF und Tempohomes besser organisieren
Antrag von Marlitt Köhnke zur BVV am 23.03.2017. Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat/LAF dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge aus Notunterkünften nicht in noch im Bau befindliche MUF oder Tempohomes umziehen müssen. Außerdem sollen die Betreiber von neu erbauten Gemeinschaftsunterkünften aufgefordert werden, in den ersten Wochen nach dem Einzug von Flüchtlingen mehr Personal für die Organisation […]
Wasser für die Hönower Weiherkette – 0206/VIII
überfraktioneller Antrag von den Fraktionen SPD/Die Linke und der Gruppe Bündnisgrüne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit durch direkte Ableitung von Regenwasser von Dächern bzw. von Grundstücksflächen aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans 10-69 beziehungsweise weiteren bebauten bzw. bebaubaren Flächen in der Umgebung in das Gebiet der Hönower Weiherkette eine Stabilisierung bzw. Verstetigung der Gewässersituation im […]
Spielplatzkommission Marzahn-Hellersdorf
Antrag von Jennifer Hübner und Christiane Uhlich zur BVV am 23.03.2017. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, die Spielplatzkommission wieder im Bereich Jugend anzugliedern und mindestens zweimal im Jahr tagen zu lassen. Begründung: Im Kinderspielplatzgesetz § 6 ist die Bildung einer Spielplatzkommission festgeschrieben. Sie wirkt als beratendes Gremium für das Bezirksamt zur Gestaltung von Plätzen, an denen […]
Parkverbot auf der Straße am Rosenhag
Antrag von Christiane Uhlich zur BVV am 23.03.2017 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, auf der Straße Am Rosenhag von der Hönower Straße bis zur Kieler Straße ein versetztes Parkverbot einzurichten. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob das Bezirksamt eine Möglichkeit sieht, eine gesonderte Parkfläche für die Pkw der Besucher des Sportplatzes einzurichten. […]
Information der Anwohnerschaft in Hellersdorf-Süd
Antrag von Marlitt Köhnke zur BVV am 23.03.2017. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bewohnerinnen und Bewohner in den Wohnquartieren zwischen Parchimer Straße und Teterower Ring darüber zu informieren, dass am S- und U-Bahnhof Wuhletal keine Wohncontainer für Flüchtlinge gebaut werden. Begründung: Die Beschäftigen der Fa. Rüdiger Brandenburg GmbH, die im Auftrag des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf einen Asphaltweg zwischen Altentreptower Straße und […]
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kaulsdorfer Straße
Antrag von Christiane Uhlich zur BVV am 23.03.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass diese prüft, in wie weit die Möglichkeit besteht, in der Kaulsdorfer Straße zwischen Deutschhofer Allee und Hoppendorfer Straße nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: In diesem Straßenabschnitt hat in letzter Zeit der Bau von […]
Bau einer Beleuchtung für den Weg von der Altentreptower Straße/S- und U-Bahnhof Wuhletal zur Parchimer Straße
Antrag von Marlitt Köhnke zur Sitzung der BVV am 23.03.2017 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht dafür zu sorgen, dass der aus Stadtumbau Ost Mitteln finanzierte und im Bau befindliche Weg vom S- und U-Bahnhof Wuhletal zur Parchimer Straße eine öffentliche Beleuchtung erhält. Begründung: Bei dem im Bau befindlichen Weg handelt es sich um einen ehemaligen, abschüssigen […]
Unsere Themen in der BVV am 23.02.2017
Die SPD-Fraktion hat zur Bezirksverordnetenversammlung am 23.02.2017 folgende Anträge und Anfragen eingebracht: Priorität der SPD-Fraktion Brettin, Ulrich Kneffel, Paul Link Zukunftsfähige Bürgerämter entwickeln (überwiesen in Hauptausschuss und Ausschuss für Bürgerdienste) Große Anfrage Köhnke, Marlitt Link Zum Zustand der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet) mündliche Anfragen Uhlich, Christiane Link Zum Bau einer provisorischen […]
Bau einer barrierefreien Brücke vom Heinrich-Grüber-Platz zum S-Bahnhof Kaulsdorf
Die SPD-Fraktion ist dem ursprünglichen Antrag der CDU beigetreten. Dieser Antrag wird als überfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion in der BVV am 23.02.2017 behandelt. Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages bzw. im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Grundstücks Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz die Verpflichtung zum Bau einer barrierefreien Brücke vom […]
Ausschussbesuche müssen für das Bezirksamt Pflichtaufgaben sein
Klaus Mätz stellt in der BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, seine Termine so zu legen, dass es den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten möglich ist, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, für welche sie zuständig sind. Begründung: In der politischen Diskussion ist nur die Bezirksstadträtin oder der Bezirksstadtrat aussagekräftig. Bei Entscheidungen über die Drucksachen […]
Erhalt der Hönower Weiherkette als Naherholungsgebiet
Marlitt Köhnke stellt zur BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der „Verordnung zum Schutz der Landschaft der Hönower Weiherkette im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin“ vom 11. Oktober 2005 für das Naherholungsgebiet einen finanziell untersetzten Gestaltungs- und Entwicklungsplan zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung der Maßnahmen sollen die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner […]
Fußgängerüberweg und Geschwindigkeitsbegrenzung an der Einmündung der Planitzstraße in die Myslowitzer Straße
Christiane Uhlich stellt zur BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag. Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in dem o.g. Verkehrsbereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie ein Fußgängerüberweg in der Myslowitzer Straße eingerichtet werden. Begründung: In diesem o.g. Verkehrsbereich befindet sich der Eingang zum Vivantes-Krankenhaus Kaulsdorf und zu einem Ärztehaus. Am […]
Interessenbekundungsverfahren für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums am Frankenholzer Weg 4
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Falle des Scheiterns eines Interessensbekundungsverfahrens abermals mit dem Fortbestehen des „Theaters am Park“ (TaP) auseinanderzusetzen und nicht – wie vorgeschlagen – das Gebäude zwecks Vermarktung automatisch an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zu übertragen. Über das weitere Verfahren im Umgang mit dem „TaP“ soll erneut im Ausschuss für Kultur und […]
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Am 26.04 hatten wir mit Gaby Bischoff eine von Deutschlands stärksten Stimmen für E...
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In der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Vorsitzende der SPD-F...
Am Montag, den 13. Mai 2024 hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf ...
Am Donnerstag, dem 18.04.2024, tagte die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-He...
