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Schluss mit Stillstand – SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf für Radschnellweg

Berlin, 22. August 2019. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert in der August-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Radverkehrsweges entlang der U5. Sie unterstützt damit den Aufbau eines Radschnellweges („R5“) entlang der oberirdisch verlaufenden U-Bahnlinie 5 vom U-Bahnhof Biesdorf bis zum U-Bahnhof Hönow. Ziel von Bauabschluss und Inbetriebnahme ist März 2021. Der Radweg soll als vordringliche Maßnahme in […]

Sanierung der Eisenacher Straße ohne Verbreiterung der Brücke über die Wuhle?

Berlin, den 22.08.2019 In der Juni BVV fragte die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic, ob und wann die Eisenacher Straße zwischen Blumberger Damm und Gothaer Straße saniert wird. Hintergrund der Frage war der in Planung befindliche Neubau von 1000 Wohnungen zwischen dem Hellersdorfer Gut und der Zossener Straße, der auch zusätzlichen Autoverkehr in dieses Gebiet ziehen wird. Auf […]

22.08.2019 | Kategorie: Aktuelles

„Einstimmiges Votum der BVV Marzahn-Hellersdorf: Kleingartenanlage „Immergrün“ soll als Kleingartenanlage erhalten bleiben!“

Auf der gestrigen BVV Sitzung wurde der Antrag „Kleingartenanlage Immergrün soll Kleingartenanlage bleiben“ von unserer SPD Fraktion eingebracht. Schon im Vorfeld der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes kam es zu Diskussionen über die Aufgabe von Kleingartenanlagen in Berlin. In unserem Bezirk betraf das die Kleingartenanlage „Immergrün“ in Biesdorf Süd. Unser Votum als SPD Fraktion ist ganz klar, keine Aufgabe von Kleingartenanlagen! Kleingartenentwicklungsplan […]

22.03.2019 | Kategorie: Aktuelles

Ausbau der Lemkestraße: gemeinsamer Antrag von LINKEN, der SPD und der Gruppe Bündnisgrüne beschlossen

Ein Antrag, der den Wünschen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße Rechnung trägt, wurde am 9. Oktober 2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Stimme der Fraktionen der LINKEN und der SPD und Gruppe Bündnisgrüne verabschiedet (Drs.-Nr. 1073/VIII). Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz dazu: „Die Forderungen der Bürgerinitiative konnten zum größten Teil […]

12.10.2018 | Kategorie: Aktuelles

Maximalsanierung Lemkestraße vs. bürgerfreundliche Sanierung

Seit mehreren Monaten wird über den Ausbau der Lemkestraße diskutiert. Eigentlich ein Thema, dass schon seit Jahren relevant ist. Denn wie die meisten Straßen im Siedlungsgebiet ist auch die Lemkestraße sanierungsbedürftig.  Vor Jahren schon beantragte der Bezirk Mittel beim Land Berlin, um diese Sanierung durchführen zu können. Und das Land Berlin stellte dem Bezirk dafür Mittel in Höhe von ca. […]

08.10.2018 | Kategorie: Aktuelles

Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann. Begründung: Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Anwohnerbeteiligung bei Planung von Grundstücksbebauung ehemaliger Plattenbauten

Berlin wächst und dabei werden auch Flächen, die nach dem Abriß von Plattenbauten brachliegende oder ungenutzte Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf immer öfter bebaut werden. Die SPD-Fraktion möchte, dass aber auch die Anwohner über das anstehende neue Bauvorhaben informiert und mit dem Bauherren in den Dialog treten können. Daher stellen Dmitri Geidel und Marlitt Köhnke folgenden Antrag für die SPD-Fraktion in der […]

Bezirk der Zukunft! WLAN an allen Oberschulen, Krankenhäusern und Haltestellen

Kennen Sie die Situation? Man steht an der Haltestelle, wartet auf den Bus und vertreibt sich die Zeit mit einem Blick auf das Handy oder will noch schnell ein Ticket mit der BVG-App lösen, weil man nicht genügend Kleingeld dabei hat. Doch plötzlich dauert das Laden einer Internetseite eine Ewigkeit, weil entweder das eigene Datenvolumen aufgebraucht ist oder man nur […]

28.11.2017 | Kategorie: Aktuelles
Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen – 0416/VIII

Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen – 0416/VIII

überfraktioneller Antrag von SPD/CDU/LINKE in der BVV am 13.07.2017 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Kleingartenanlagen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, für die Handlungsbedarf nach Auslaufen des Bestandschutzes besteht, einer planungsrechtlichen Sicherung zuzuführen. Falls diese nicht möglich ist, sind Ersatzstandorte zu suchen. Begründung: Gartennutzungen und Kleingartenanlagen haben in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Funktion zur Ergänzung der Wohnnutzungen insbesondere im Bereich […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Wie geht’s weiter in der Märkischen Spitze? – 0403/VIII

Ich frage das Bezirksamt:   Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. der Nachnutzung des Möbelhauses Höffner in der Märkischen Spitze nach der Eröffnung des neuen Fachmarktes in Lichtenberg und liegen diesbezüglich bereits Anträge für bauliche Veränderungen vor?   Wie schätzt das Bezirksamt die generelle Entwicklung des gesamten Fachmarktstandortes Märkische Spitze für die nächsten Jahre ein? Antwort des Bezirksamtes: bisher keine […]

18.07.2017 | Kategorie: Anfragen
Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf – 0366/VIII

Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf – 0366/VIII

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für die kurzfristige Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf auf der südlichen Seite einzusetzen. Begründung: Der S-Bahnhof Kaulsdorf verfügt derzeit nur auf der nördlichen Seite über eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit. Den Bürgern auf der südlichen Seite steht ein solcher Zugang nicht zur Verfügung. Die Schaffung einer entsprechenden Zugangsmöglichkeit […]

22.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

soziale Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf

Berlin braucht Wohnungen. Dieses Problem ist auf einen guten Weg gebracht worden und der Wohnungsbau wird umfangreich gefördert. Dazu gehört aber auch eine verkehrliche Erschließung und nicht zuletzt die soziale Infrastruktur. Damit sind in erster Linie Kindergarten- und Grundschulplätze gemeint. Das Land Berlin kann derzeit die Kosten dafür nicht alleine aufbringen. Eine rasche Entwicklung vorhandener Flächenpotentiale ist nur möglich, wenn […]

02.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Zum Spielplatzneubau Dürergärten – KA-114/VIII

Paul Kneffel Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Planungsstand des in der Haushaltwirtschaft für 2017 geplanten Neubaus des Spielplatzes „Dürergärten“ und zu welchem Zeitpunkt ist mit einem Baubeginn und der Fertigstellung zu rechnen? Antwort des Bezirksamtes: Die Angebotsabgabe für den o.g. Spielplatz erfolgt bis zum 15.07.2017. Der Baubeginn ist für August 2017 und die Fertigstellung im IV. Quartal […]

02.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Balzerplatz für alle – 0300/VIII

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Balzerplatz gemäß dem B-Plan wieder zu einem attraktiven öffentlichen Platz gestaltet wird. Begründung: Nachdem die Jugendfreizeiteinrichtung „Balzerplatz“ errichtet wurde, ist die hintere Fläche des Balzerplatzes, die derzeit vom Bezirk verpachtet wird und zur Unterbringung von Booten genutzt wird, in einem sehr desolaten Zustand. Es wäre wünschenswert, wenn […]

18.05.2017 | Kategorie: Aktuelles

Erhalt der öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf – 0303/VIII

Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können. Begründung: Mit Blick auf die Bürgerinnen und […]

18.05.2017 | Kategorie: Aktuelles