Verkehrswende endlich vorantreiben! Personelle Engpässe im Bezirksamt beheben!
Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Verkehrswende stellt dabei eine zentrale Stellschraube dar. Doch auf bezirklicher Ebene bleiben aufgrund personeller Engpässe immer wieder wichtige Projekte im Straßen- und Grünflächenamt liegen. So etwa die Installation von Warte-Trittbretter für Fahrräder an Kreuzungen. Die SPD-Fraktion fordert, die personellen Engpässe im Bezirksamt endlich zu beheben, damit die Verkehrswende im Bezirk zügig vollzogen werden […]
Kiezinfo zur Hönower Weiherkette
Hönower Weiherkette (HWK) ist das wichtigste Naherholungsgebiet in Hellersdorf-Nord. Sie erstreckt sich von der Stendaler/ Tangermünder Straße im Westen bis fast zum U-Bahnhof Hönow im Osten und verläuft parallel zum Straßenzug Landsberger Chaussee und Berliner Straße.
Zum Bau einer Ampel in Mahlsdorf – Nun springt die CDU auf den fahrenden Zug!
Die unendliche Geschichte einer Ampel geht in die nächste Runde. Der Bau der Ampel in Mahlsdorf begleitet die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christiane Uhlich bereits seit 25 Jahren, das ist fast Ihre ganze politische Karriere! Allein in dieser Wahlperiode hat Christiane Uhlich 6 Drucksachen eingereicht, die zu dieser Thematik nachfragen; von den anderen Fraktionen gab es keine einzige. Unter dem Titel „Grüner wird es nicht“berichtet nun auch die Süddeutsche Zeitung zum Sachverhalt.
Sofortige Entmüllung und kulturelle Erschließung des Helene-Weigel-Platz! Mehr Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern!
Der Helene-Weigel-Platz am S-Bahnhof Springpfuhl ist einer der wichtigsten Plätze des Bezirks. Dass das Bezirksamt dies anscheinend anders sieht, zeigte bereits der verwahrloste Springpfuhlpark vor zwei Jahren und nun der katastrophale Zustand rund um das Kino Sojus. Statt einer kulturellen Aufwertung sollen auf dem Gelände nun zwei weitere neunstöckige Hochhäuser mit Supermarkt sowie ein neues Parkdeck entstehen. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf […]
BVV nicht klimafreundlich! SPD-Antrag zu „Klimaschutz in der Arbeitswelt“ abgelehnt!
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung den SPD-Antrag zur Schaffung von kostenfreien Beratungsangeboten zu klimaschützenden Maßnahmen in der Arbeitswelt abgelehnt. Die SPD-Fraktion kritisiert die Entscheidung der anderen Fraktionen und fordert die BVV auf, dass Thema Klimaschutz ernst zu nehmen! Den Klimanotstand zu beseitigen, ist nicht nur Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft, sondern auch von Wirtschaft. Dazu braucht es Unterstützung […]
Verkehrssituation an der Ingolstädter Straße entlasten! – Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erhöhen!
Die Ingolstädter Straße ist als Durchgangsstraße einem immer weiter zunehmenden Autoverkehr ausgesetzt. Dies beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der Anwohner und Anwohnerinnen, sondern führt auch immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Das Bezirksamt ist in dieser Angelegenheit zu lange untätig geblieben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um die Verkehrssituation vor Ort zu entlasten! Bezirksamt muss Maßnahmen […]
Bäume sterben in Marzahn-Hellersdorf – Unser Bezirk ist erneut digitales Schlusslicht!
Vor einem Jahr wurde das Projekt „Gieß den Kiez“ ins Leben gerufen. Die Hauptaufgabe ist die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit der Bewässerung des städtischen Grüns. Das Bezirksamt muss noch vor Beginn des Frühjahrs sicherstellen, dass alle Bäume im Bezirk digitalisiert sind. Diese Daten müssen anschließend den Betreibenden des Projekts zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann ein erneutes Sterben der Bäume in Berlin verhindert werden!
Für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof in Berlin-Mahlsdorf
Für alle Menschen, die mit dem Rad zum S-Bahnhof Mahsldorf fahren, wird es zunehmend schwieriger, einen sicheren Abstellplatz für das Rad zu finden. Meist wird das eigene Rad dann aus der Not heraus wild geparkt. Die SPD-Fraktion fordert, diesem Zustand ein Ende zu setzen.
Lichtsignalanlage an der Rahnsdorfer Straße wird endlich gebaut!
Bezugnehmend auf die Pressemitteilung vom 6. November kann die SPD-Fraktion nun vermelden: Der Bau der Lichtsignalanlage an der Einmündung Rahnsdorfer Straße in den Hultschiner Damm hat begonnen! Dies zeigen die noch in 2020 aufgestellte Baustellenampel und anfängliche Baumaßnahmen. Damit wird ein jahrelanges Anliegen der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf endlich in die Tat umgesetzt.
SPD-Fraktion fordert Giftstoffmessungen im Wohngebiet XI
Berlin, 01.12.2020 – In einem Antrag an die BVV fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt dazu auf, die Luftverschmutzung in verschiedenen Bereichen des Wohngebietes XI zu messen und städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen. Im Umweltgerechtigkeitsatlas der Senatsverwaltung für Wohnen, wurde in den Bereichen Marzahner Promenade in Marzahn Mitte, Märkische Allee/Poelchaustraße/Allee der Kosmonauten, Gülzower Straße/Hellersdorfer Straße/Cecilienstraße und Helle Mitte eine hohe […]
SPD-Fraktion drängt beim Bezirksamt auf schnelle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Berlin, 25.11.2020 – Die SPD-Fraktion zeigt sich besorgt über den Zustand der Verkehrssicherheit an vielen Stellen im Bezirk und fordert vom Bezirksamt dringende Sofortmaßnahmen und zügige Umsetzung der Beschlüsse der BVV in dieser Sache. Erneuter Unfall auf Zossener Straße Am Donnerstag, den 12. November 2020 kam es an der Kreuzung Zossener Straße/Hellersdorfer Straße erneut zu einem Unfall. Verletzt wurden dabei […]
SPD-Fraktion fordert sofortigen Krisenstab für Biesdorfer Baggersee zur Überwindung lähmender Polarisierung
Berlin, 18.11.2020 – Wie in jedem Jahr spitzt sich auch in diesem Jahr die politische Debatte rund um den Biesdorfer Baggersee zu. Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung eines sofortigen Krisenstabes Biesdorfer Baggersee. Widersprüche am Biesdorfer Baggersee Derzeit ist das Baden am Biesdorfer Baggersee aus gesundheitlichen Gründen untersagt. Das Wasser hat nicht die ausreichende Wasserqualität. Dennoch wird der See von Bürgerinnen […]
Kontroverse, aber notwendige Debatten zum Biesdorfer Baggersee
Am Dienstag, den 27. Oktober 2020 um 16:00 Uhr, fand am Biesdorfer Baggersee der Bürgertreff der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf statt. Die Fraktionsvorsitzende, Jennifer Hübner, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Liane Ollech, tauschten sich mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft des Sees aus. Badesee trotz Badeverbot Ein tödlicher Badeunfall im August dieses Jahres, rückte die Situation rund um den Biesdorfer Baggersee erneut […]
SPD-Fraktion begrüßt Verbesserungen im Nachtbusliniennetz und bessere Anbindung an die City und den BER Flughafen
Berlin, 23.10.2020 – Wie die BVG mitgeteilt hat, wird zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 unter anderem eine Verlängerung der U5/N5 bis zum Hauptbahnhof und die Reaktivierung alter und neuer Nachbusse durchgeführt. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Neuerungen ausdrücklich. Bereits im Jahr 2012 hat die SPD-Fraktion die bessere Anbindung des Bezirks an den Berliner Flughafen BER gefordert. Mit der Einrichtung einer neuen Nachtbuslinien […]
SPD-Fraktion: „Bezirksamt muss mehr Baumpatenschaften fördern!“
Berlin, 12.10.2020 – Auf Initiative der SPD-Fraktion, hat die BVV Marzahn-Hellersdorf im November 2019 die Förderung von mehr Baumpatenschaften beschlossen. Diesem Beschluss möchte das Bezirksamt nicht folgen. Die SPD-Fraktion hält dennoch an der Forderung nach mehr Baumpatenschaften fest. In Marzahn-Hellersdorf stehen circa 102.000 Bäume. Damit verfügt der Bezirk über durchschnittlich mehr Bäume als viele andere Berliner Bezirke. Gleichzeitig plagen den […]
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Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antra...
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