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Wir als SPD-Fraktion setzen uns für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Str...
Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antra...
Der Artikel befasst sich mit der Forderung nach einer verbesserten Kommunikation und ...
Die SPD in Marzahn-Hellersdorf wird die Aktion Wärmestube in der Marzahner Promenade...
Am Donnerstag, dem 21. März, tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellers...
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Unglaublich: AfD nennt neuen Wahltermin!
Die AfD will ganz überraschend die Wahlen des Superwahljahres verlegen. Das zumindest steht in einem kostenlosen Zeitungs-Blättchen, welches die AfD am 27. Juli 2021 in die Marzahn-Hellersdorfer Haushalte verteilt hat.
Außengastronomie im Bezirk stärker unterstützen! Mehr öffentlicher Raum für Eisdielen&Co.!
In Zeiten der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie kommt der Außengastronomie in Berlin einen ganz besonderen Stellenwert zu. So können Hygieneregeln einfacher eingehalten werden und das Virus breitet sich schwerer aus. Gerade in Anbetracht der sich schnell ausbreitenden Delta-Variante müssen auch in Marzahn-Hellersdorf außengastronomische Angebote stärker gefördert werden. Die SPD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf, sein Versprechen nachzukommen und unbürokratisch Flächen […]
SPD-Bezirksstadtrat Gordon Lemm über die drei zentralsten Herausforderungen in der Familienpolitik im Bezirk
Sie wollen wissen, wie es unseren Familien im Bezirk geht. Wir haben das den Bezirksstadtrat Gordon Lemm – SPD gefragt. Seine Antwort finden Sie in diesem Video. Gerne können Sie uns auch noch weitere Punkte schicken! Klar ist aber: hier müssen wir in der BVV weiter ran! Weil Familien an erster Stelle stehen!
Sanierung des Schlossteich Biesdorf zügig voranbringen! Archäologische Ausgrabungen in den Planungen berücksichtigen!
Seit längerer Zeit steht die Sanierung des Teichs im Biesdorfer Schlosspark an. Bereits 2019 sollte die Anlage repariert werden – geschehen ist seither wenig. Nun kündigte das Bezirksamt zumindest an, die Sanierungsarbeiten im Herbst oder Winter dieses Jahres starten zu wollen. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, endlich ein klares und transparentes Planungskonzept vorzulegen und dabei die archäologischen Ausgrabungen unter […]
Ampel am Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße endlich fertiggestellt! Schaltungen verursachen neue Probleme!
Die Ampel am Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße ist 25 Jahre nach der ersten Planung endlich fertiggestellt und in Betrieb. Aufgrund der langen Bauzeit wurde sie medial häufig als BER von Marzahn-Hellersdorf bezeichnet. Doch nun führen die Ampelschaltungen immer wieder zu Staus und zu Verärgerungen der Verkehrsteilnehmer/-innen. Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf kritisieren die unzureichende Prüfung des lokalen Verkehrsaufkommens beim Bau […]
Kostenlose Toiletten an öffentlichen Spielplätzen! Pilotprojekt am Ulmen-Spielplatz starten!
Öffentliche Toiletten sind in Marzahn-Hellersdorf sehr rar gesät. Besonders an Spielplätzen ist die Ausstattung mangelhaft. Ein Defizit, welches vor allem in einem Widerspruch zu den Ambitionen eines familienfreundlichen Bezirks steht. Daher fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausbau von kostenlosen öffentlichen Toiletten an Spielplätzen umgehend aufzunehmen. Als Pilotprojekt wäre der Ulmen-Spielplatz in Kaulsdorf denkbar. Corona-Pandemie verstärkt Mangel an öffentlichen […]
Verkehrswende endlich vorantreiben! Personelle Engpässe im Bezirksamt beheben!
Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Verkehrswende stellt dabei eine zentrale Stellschraube dar. Doch auf bezirklicher Ebene bleiben aufgrund personeller Engpässe immer wieder wichtige Projekte im Straßen- und Grünflächenamt liegen. So etwa die Installation von Warte-Trittbretter für Fahrräder an Kreuzungen. Die SPD-Fraktion fordert, die personellen Engpässe im Bezirksamt endlich zu beheben, damit die Verkehrswende im Bezirk zügig vollzogen werden […]
Mehr öffentliche Spielflächen im Bezirk – Weil es für Familien wichtig ist!
Spielflächen für Kinder und Jugendliche sind im Bezirk nur im äußerst geringen Maße vorzufinden. Mit einem Anteil von 0,49m² je Einwohner/-in liegt die empfohlene Spielplatzfläche im Bezirk nur halb so hoch wie die empfohlene Fläche von 1m². Trotz dieser Zahlen lehnte das Bezirksamt Ende April das Ersuchen des SPD-Antrags ab, zusätzliche Spielstraßen in Marzahn-Hellersdorf zu installieren. Die SPD-Fraktion fordert das […]
Keine weitere Zeit beim Bau des Freibads verlieren! Bebauungsplanverfahren zügig einleiten!
Der Bau eines bezirklichen Kombifreibads ist seit vielen Jahren ein wichtiges Vorhaben der SPD in Marzahn-Hellersdorf. Im Oktober letzten Jahres sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für den Vorschlag der SPD-Fraktion aus, ein Freibad am Jelena-Santic-Park zu errichten. Allerdings wurde der Standort des Kombi-Bades nach wie vor nicht offiziell bestätigt, welches die Aufstellung des nun notwendigen Bebauungsplanverfahrens verhindert. Kreis und Fraktion […]
Im Check: Kapitel 1 – Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen schaffen – Arbeitslosigkeit beseitigen
Unser Anspruch Unser Anspruch ist es, für jede Bürgerin und jeden Bürger unseres Bezirks durch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz Perspektiven zu schaffen und einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen. Der Schul- und Berufsabschluss bildet dabei die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Auch wenn wir beeindruckende Ergebnisse bei der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Marzahn-Hellersdorf vorweisen können, werden wir uns nicht auf dem […]
Im Check: Kapitel 2 – Ein Bezirk ohne Schulden – für Investitionen in die Zukunft
Unser Anspruch Die Finanzkrise hat bewiesen, dass hohe Schulden zu einer Einschränkung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten führen. Es ist für die SPD Marzahn-Hellersdorf von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzen im Land Berlin und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem Zustand sind, der politische Schwerpunktsetzungen weiterhin ermöglicht. Ausgeglichene Haushalte und eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik sind die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung im Land und […]
Im Check: Kapitel 3 – Bildungs- und Jugendpolitik, Chancen und Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben
Unser Anspruch: Für Sozialdemokraten ist Bildung für alle seit jeher eines der wichtigsten Themen. Bildung bedeutet die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg, die Fähigkeit eigenes, kritisches Denken zu entwickeln und damit die selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens. Bildung ist der beste Schutz vor sozialer Verelendung. All das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jedes Kind soll mit möglichst gleichen Chancen […]
Im Check: Kapitel 4 – Wachsenden Bezirk gestalten – Wohnen und Verkehr
Unser Anspruch Es gilt deshalb, den Wohnungsneubau auch in Marzahn-Hellersdorf spürbar voranzubringen. Hier sind vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die bei uns besonders bedeutsamen Genossenschaften gefordert. Damit der Bau neuer Wohnungen – auch durch private Investoren – attraktiver wird, wollen wir systematisch bebaubare Flächen erfassen und einer Bebauung zuführen. Mit Hilfe der Wohnungsbauförderung, die gerade für unseren Bezirk notwendig […]
Im Check: Kapitel 5 – Starke Wirtschaft – Grundlage für soziale Sicherheit
Unser Anspruch Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für soziale Sicherheit, hohe Beschäftigung und erfolgreiche Integration. Deswegen ist es unser Anspruch, mit einer aktiven und nachhaltigen Politik vor Ort den Wirtschaftsstandort als wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft weiter voranzubringen. Mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030 wurden die langfristigen Strategien für die Wirtschaftspolitik und die Stadtentwicklung festgelegt. Europäische Fördermittel sind von großer Bedeutung […]
Im Check: Kapitel 6 – Ordnung und Sicherheit gewährleisten
Unser Anspruch Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Marzahn-Hellersdorf sind uns wichtig. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl in unserem Bezirk nehmen wir ernst. Es ist unser Ziel das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung, Polizei und zur Feuerwehr wieder zu stärken. Es ist unser Anspruch, die Sauberkeit unserer Straßen und Plätze zu verbessern und somit für eine höhere Attraktivität zu sorgen. […]
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