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Unsere Themen in der BVV am 23.02.2017
Die SPD-Fraktion hat zur Bezirksverordnetenversammlung am 23.02.2017 folgende Anträge und Anfragen eingebracht: Priorität der SPD-Fraktion Brettin, Ulrich Kneffel, Paul Link Zukunftsfähige Bürgerämter entwickeln (überwiesen in Hauptausschuss und Ausschuss für Bürgerdienste) Große Anfrage Köhnke, Marlitt Link Zum Zustand der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet) mündliche Anfragen Uhlich, Christiane Link Zum Bau einer provisorischen […]
Bau einer barrierefreien Brücke vom Heinrich-Grüber-Platz zum S-Bahnhof Kaulsdorf
Die SPD-Fraktion ist dem ursprünglichen Antrag der CDU beigetreten. Dieser Antrag wird als überfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion in der BVV am 23.02.2017 behandelt. Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages bzw. im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Grundstücks Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz die Verpflichtung zum Bau einer barrierefreien Brücke vom […]
Ausschussbesuche müssen für das Bezirksamt Pflichtaufgaben sein
Klaus Mätz stellt in der BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, seine Termine so zu legen, dass es den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten möglich ist, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, für welche sie zuständig sind. Begründung: In der politischen Diskussion ist nur die Bezirksstadträtin oder der Bezirksstadtrat aussagekräftig. Bei Entscheidungen über die Drucksachen […]
Zum Zustand der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Marlitt Köhnke stellt zur BVV am 23.02.2017 folgende Große Anfrage, die sie schriftlich vom Bezirksamt beantwortet haben will. Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Trifft es zu, dass die Beleuchtung der öffentlichen Straßen in Marzahn-Hellersdorf deutlich schlechter ist, als in vergleichbaren Bezirken im Westteil der Stadt? Ist das Bezirksamt bereit, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass […]
Erhalt der Hönower Weiherkette als Naherholungsgebiet
Marlitt Köhnke stellt zur BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der „Verordnung zum Schutz der Landschaft der Hönower Weiherkette im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin“ vom 11. Oktober 2005 für das Naherholungsgebiet einen finanziell untersetzten Gestaltungs- und Entwicklungsplan zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung der Maßnahmen sollen die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner […]
Fußgängerüberweg und Geschwindigkeitsbegrenzung an der Einmündung der Planitzstraße in die Myslowitzer Straße
Christiane Uhlich stellt zur BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag. Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in dem o.g. Verkehrsbereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie ein Fußgängerüberweg in der Myslowitzer Straße eingerichtet werden. Begründung: In diesem o.g. Verkehrsbereich befindet sich der Eingang zum Vivantes-Krankenhaus Kaulsdorf und zu einem Ärztehaus. Am […]
Interessenbekundungsverfahren für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums am Frankenholzer Weg 4
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Falle des Scheiterns eines Interessensbekundungsverfahrens abermals mit dem Fortbestehen des „Theaters am Park“ (TaP) auseinanderzusetzen und nicht – wie vorgeschlagen – das Gebäude zwecks Vermarktung automatisch an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zu übertragen. Über das weitere Verfahren im Umgang mit dem „TaP“ soll erneut im Ausschuss für Kultur und […]
Werbung von Paten zur Flüchtlingsbetreuung
Ulrich Brettin stellt zur BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen (z.B. Ehrenamtsagentur) für die Werbung von „Flüchtlingspaten“ einzusetzen. Begründung: Auch Marzahn-Hellersdorf beherbergt zahlreiche Flüchtlinge in mehreren Unterkünften. Diese Schutzsuchenden erhalten standardisierte Integrationsmaßnahmen. Wichtig ist aber eine „private“ Patenschaft mit Flüchtlingen und ihren Familien. Diese Patenschaften sind ein […]
Zur Beteiligung junger Menschen an den Quartiersräten im Bezirk
Jennifer Hübner stellt zur BVV am 23.02.2017 dem Bezirksamt folgende mündliche Anfrage. Ich frage das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt die Beteiligung junger Menschen am Instrument „Quartiersrat“ in den QM-Gebieten ein und wie viele Menschen zwischen 16 und 27 Jahren sind stimmberechtigte Mitglieder in den sich im Bezirk befindenden Quartiersräten? Welche Aktivitäten wurden bisher unternommen, um auch junge […]
Zum Bau einer provisorischen Lichtsignalanlage im Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße
Christiane Uhlich stellt in der BVV am 23.02.2017 folgende mündliche Anfrage an das Bezirksamt. Ich frage das Bezirksamt: Wann hat das Bezirksamt die Anträge an die Verkehrslenkung weitergeleitet und hat es dabei auf die Dringlichkeit der Einrichtung diese LSA hingewiesen? Hat es dazu schon eine Reaktion aus der VKL gegeben und wenn ja mit welchem Inhalt? Begründung: Diese […]
Zukunftsfähige Bürgerämter entwickeln
Dieser Antrag von Ulrich Brettin und Paul Kneffel wird in der BVV am 23.02.2017 als Priorität der SPD-Fraktion behandelt. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, das vorsieht, die aktuelle Anzahl der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf nicht zu reduzieren und welches dabei genaue Aussage darüber trifft, wie diese Standorte zukunftsfähig entwickelt werden können. Begründung: Für […]
Stadtrat will Bürgerämter zusammenlegen
In der Sitzung des Hauptausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf am 9.Februar hat der AfD-Bezirksstadtrat Braun seine erste Initiative in dieser Wahlperiode vorgelegt, welche die Zusammenlegung der drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf zu einem einzigen großen neu gebauten Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz vorsieht. Bezirksstadtrat Thomas Braun strebt dazu eine schnell Beschlussfassung bis zum April an. Paul Kneffel, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: […]
Zu Caravanstellplätzen für die IGA – KA-034/VIII
Christiane Uhlich Ich frage das Bezirksamt: Besteht die Möglichkeit, im Bezirk ungenützte Flächen zeitweilig provisorisch als Stellplätze für Caravans für Gäste, die die IGA 2017 besuchen wollen, nutzbar zu machen? Ist bekannt, ob die IGA offizielle Stellplätze für Caravans einrichtet? Begründung: Zur IGA 2017 werden 2,4 Mill. Besucher erwartet. Dabei werden von diesen die unterschiedlichsten Anreisemöglichkeiten wahrgenommen. […]
Zum Stand der Umsetzung der Verkehrsentwicklungsstrategie zur IGA – KA-035/VIII
Liane Ollech Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Verkehrsentwicklungsstrategie (Parkplatzsituation- und Kapazität sowie Taktung und Linien des ÖPNV) des Landes Berlin gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Eröffnung der IGA im April 2017? O.g. Kleine Anfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten: Zu 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der […]
Nachfrage zum Stand der Umsetzung der Drucksache Nr. 2345/VII – KA-036/VIII
Christiane Uhlich Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der geforderten Maßnahmen in der o.g. Drucksache? Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben: Wie ist der Stand der Umsetzung der geforderten Maßnahmen in der o.g. Drucksache? Die Drucksache unterliegt mit Ablauf der VII. Wahlperiode der Diskontinuität. Das Anliegen selbst […]
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